AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026  |  Odenwald PflegeBox

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen

Odenwald PflegeBox
Obere Marktstraße 1, 64711 Erbach
Telefon: 06062 9179446
E-Mail: info@odenwald-pflegebox.de

(nachfolgend „Anbieter") und Ihnen als Verbraucher (nachfolgend „Kunde") im Rahmen unseres Online-Shops geschlossen werden.

1.2  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – auch bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.1  Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

2.2  Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich beantragen" geben Sie einen verbindlichen Antrag auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Unmittelbar nach Absenden des Antrags erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Der Versorgungsvertrag kommt erst mit einer separaten Auftragsbestätigung durch uns zustande, nachdem die Pflegekasse die Kostenübernahme genehmigt hat oder die Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Sachleistung (§ 40 SGB XI) erfolgt ist.

2.3  Die Bestellung über das Kostenübernahme-Verfahren (Abrechnung über Pflegekasse gemäß § 40 SGB XI) ist erst abgeschlossen, wenn die Genehmigung der Pflegekasse vorliegt oder die Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Sachleistung erfolgt ist.

2.4  Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen ohne Verzug.

3.1  Die Abrechnung der Pflegehilfsmittel erfolgt ausschließlich über die zuständige Pflegekasse des Kunden gemäß § 40 SGB XI. Es entstehen dem Kunden keine direkten Kosten, sofern der gesetzliche Leistungsanspruch (max. 42 € pro Kalendermonat gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI) nicht überschritten wird.

3.2  Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Pflegehilfsmittel zum Verbrauch sind gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit, soweit sie im Rahmen von Pflegeleistungen abgegeben werden.

3.3  Sollte ein Produkt nicht oder nicht vollständig über die Pflegekasse erstattungsfähig sein, wird der Kunde vorab informiert. Ein etwaiger Eigenanteil wird dem Kunden gesondert mitgeteilt.

4.1  Die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln erfolgt ausschließlich im Wege der direkten Abrechnung über die zuständige Pflegekasse gemäß § 40 SGB XI. Eine Zahlung durch den Kunden ist nicht erforderlich, soweit der gesetzliche Leistungsanspruch nicht überschritten wird.

4.2  Voraussetzung für die Abrechnung über die Pflegekasse ist ein anerkannter Pflegegrad (Pflegegrad 1–5). Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Abrechnungsvollmacht und stellt alle hierfür notwendigen Unterlagen (z. B. Nachweis des Pflegegrades, Versichertenkarte) zur Verfügung.

4.3  Sollte die Pflegekasse die Kostenübernahme ganz oder teilweise verweigern, wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall kommt ein Vertrag nur zustande, wenn sich der Kunde ausdrücklich mit einer etwaigen Eigenanteilszahlung einverstanden erklärt.

5.1  Die Lieferung erfolgt ausschließlich per Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

5.2  Liefert der Anbieter in das Ausland, können zusätzliche Kosten (Zölle, Steuern, Gebühren) anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

5.3  Da die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln der Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse gemäß § 40 SGB XI bedarf, erfolgt die Erstlieferung erst nach Eingang der Genehmigung. Die Pflegekasse hat in der Regel bis zu drei Wochen Bearbeitungszeit; der Anbieter hat auf diese Frist keinen Einfluss. Nach erteilter Genehmigung und Auftragsbestätigung versenden wir die Pflegehilfsmittel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, sofern ein Produkt nicht verfügbar sein oder die Pflegekasse die Kostenübernahme ablehnen sollte (Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 7 EGBGB).

5.4  Das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder – bei Versendungskauf – mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.1  Der Anbieter bietet die regelmäßige monatliche Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch im Rahmen eines Versorgungsvertrages gemäß § 40 SGB XI an (nachfolgend „Abonnement").

6.2  Voraussetzung für ein Abonnement über die Pflegekasse ist das Vorliegen eines anerkannten Pflegegrades (Pflegegrad 1–5). Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über alle Änderungen des Pflegegrades oder der Pflegekassenzugehörigkeit zu informieren.

6.3  Laufzeit und Kündigung: Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Liefermonats schriftlich (auch per E-Mail) gekündigt werden. Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, insbesondere wenn die Pflegekasse die Kostenübernahme verweigert oder ein Anspruch nach § 40 SGB XI wegfällt.

6.4  Pausierung: Auf schriftliche Anfrage hin kann das Abonnement bis zu drei Monate pausiert werden (z. B. bei stationärem Krankenhausaufenthalt).

6.5  Anpassung der Produktzusammenstellung: Der Inhalt des monatlichen Pflegepaketes kann nach individueller Absprache angepasst werden, soweit die Produkte zu den gemäß § 40 SGB XI erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln gehören.

7.1  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

7.2  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Odenwald PflegeBox, Obere Marktstraße 1, 64711 Erbach, E-Mail: info@odenwald-pflegebox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

7.3  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.4  Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an uns zurückzuschicken. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie.

7.5  Das Muster-Widerrufsformular ist in unserer Widerrufsbelehrung abrufbar.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Bei Abrechnung über die Pflegekasse gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Eingang der Vergütung durch die Pflegekasse.

10.1  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu gelieferten Waren beträgt zwei Jahre ab Übergabe.

10.2  Bitte beachten Sie, dass Pflegehilfsmittel ein Mindesthaltbarkeitsdatum tragen. Eine Mängelhaftung wegen abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatums beim Kunden ist ausgeschlossen, sofern das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt der Lieferung mindestens sechs Monate in der Zukunft lag.

10.3  Zur Geltendmachung von Mängelansprüchen wenden Sie sich bitte an: info@odenwald-pflegebox.de.

11.1  Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen.

11.2  Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.3  Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden – einschließlich der für die Abrechnung mit der Pflegekasse erforderlichen Gesundheitsdaten – ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung und entsprechend den Vorgaben der DSGVO sowie des BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

13.1  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

13.2  Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Kunden nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

14.2  Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters.

14.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das gesetzliche Recht.

14.4  Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für laufende Abonnement-Verträge gilt die Regelung des § 6 Abs. 3. Maßgeblich ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.